Endbenutzer-Nutzungsbedingungen (Vertrag)

IM FOLGENDEN HANDELT ES SICH UM EINEN RECHTSGÜLTIGEN VERTRAG ZWISCHEN
IHNEN (DER PERSON ODER DER KÖRPERSCHAFT, DIE DIE NUANCE SPEECH
RECOGNITION SOFTWARE („SOFTWARE“) AND SERVICE („DIENST“)) BENUTZT,
UND DER PANASONIC CORPORATION (PANASONIC). LESEN SIE SICH BITTE DIE
FOLGENDEN BESTIMMUNGEN SORGFÄLTIG DURCH.

1	LIZENZERTEILUNG

PANASONIC gewährt Ihnen das persönliche, nicht-exklusive und nicht
übertragbare Recht und die Lizenz, die Software zu nutzen, so wie sie
in diesem Fernseher („TV“) von Panasonic integriert ist, für den
einzigen und darauf begrenzten Zweck, auf den Dienst zuzugreifen.

2	URHEBERRECHTE; AUFLAGEN

Sie erkennen an, dass Panasonic und Nuance Communications Japan K.K
(Lizenzgeber) alle Rechte, Besitz- und Rechtsansprüche auf und in
Bezug auf das Original und Kopien der Software haben, die im TV
integriert ist und für den Dienst benutzt wird. Unbeschadet der
Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bestimmungen ist Ihnen Folgendes
untersagt: (a) keine automatisierten oder aufgezeichneten Abfragen an
den Dienst zu richten, es sei denn, dass Panasonic und der Lizenzgeber
zuvor schriftlich ihre Einwilligung dazu gegeben haben; (b) den Dienst
für gewerbliche Zwecke zu nutzen; (c) auf den Dienst mit anderer
Software oder Mitteln als die Software zuzugreifen; (d) die Software
oder den Dienst ganz oder teilweise zu kopieren, zu reproduzieren, zu
verteilen oder auf irgendeine Art zu duplizieren; (e) Rechte an der
Software insgesamt oder an Teilen von ihr zu veräußern, zu leasen, zu
lizenzieren, zu unterlizenzieren, zu verteilen, zuzuteilen, zu
transferieren oder auf andere Weise anderen einzuräumen; (f) die
Software zu modifizieren, zu portieren, zu übersetzten oder Derivate
von ihr zu erstellen; (g) die Software oder den Dienst oder
zugrundeliegende Konzepte oder Algorithmen durch irgendwelche Mittel
zu dekompilieren, zu disassemblieren, rückzuentwickeln oder auf andere
Weise zu versuchen, Quellcode abzuleiten, zu rekonstruieren, zu
ermitteln oder aufzufinden; (h) von der Software oder dem Dienst
Urheberrechtsvermerke, Beschriftungen oder Kennzeichnungen zu
entfernen; (i) den Dienst einzusetzen für Zwecke, die dem Vergleich
oder Benchmarking dienen mit Produkten oder Diensten, die durch Dritte
zur Verfügung gestellt werden; oder (j) Maßnahmen zu ergreifen, die
bewirken, dass TV, Software oder Dienst jedermann zugänglich sind.

Die Software und der Dienst kann eine Kopie des Speex Codec in
ausführbarer Form enthalten. Sie erkennen an, dass die Nutzung des
Speex Codec den Konditionen und dem Haftungsausschluss unterliegt, die
in den überarbeiteten Lizenzbestimmungen niedergelegt sind unter
http://www.xiph.org/licenses/bsd/speex/. © 2002-2003, Jean-Marc
Valin/Xiph.Org Foundation.

3	KEINE GARANTIEN UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

SIE VERZICHTEN GEMÄSS GELTENDER RECHTSPRECHUNG IN GRÖSSTMÖGLICHEM
UMFANG AUF JEGLICHE RECHTE UND ANSPRÜCHE AUF JEGLICHE ART VON GARANTIE
IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE UND DEN DIENST. DAS GILT INSBESONDERE FÜR
DEN VERLUST ODER DIE BESCHÄDIGUNG VON DATEN ODER DES SYSTEMS, DIE
MÖGLICHKEIT DER WIEDERERKENNUNG GESPROCHENER DATEN, DER EIGNUNG FÜR
EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DIE GEWÄHRLEISTUNG MARKTGÄNGIGER QUALITÄT ODER
DIE NICHTVERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE ANDERER.

4	HAFTUNGSBEGRENZUNG

GEMÄSS DIESEM VERTRAG BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTBARKEIT VON PANASONIC
ODER IHRER ZULIEFERER INSGESAMT AUF DIE GESAMTSUMME AN
ENTGELTBETRÄGEN, DIE TATSÄCHLICH VOM ENDBENUTZER GEMÄSS DIESEM VERTRAG
AN PANASONIC GEZAHLT WORDEN SIND WÄHREND DES JAHRES, DAS DER
ENTSPRECHENDEN KLAGE VORAUSGEHT. DIE OBEN GENANNTE BESCHRÄNKUNG
BEZIEHT SICH AUF INSGESAMT ALLE ANSPRÜCHE UND AUF DIE GELTUNGSDAUER
DIESES VERTRAGES. WERDEN MEHRERE ANSPRÜCHE ERHOBEN, WIRD DIE
HAFTUNGSBEGRENZUNG DADURCH NICHT ERWEITERT ODER BESCHRÄNKT.

5	MITTELBARER SCHADEN

Im nach der geltender Rechtsprechung größtmöglichen Umfang sind
Panasonic oder ihre Zulieferer in keinem Fall verantwortlich für
jegliche Schäden, die indirekt oder mittelbar eintreten durch die
Software oder die Dienste, wie zum Beispiel Verlust des Produktes,
Verlust von Gewinn oder von Einnahmen, Verlust von Daten oder deren
Verwendungsfähigkeit oder der Verlust der Fortsetzung geschäftlicher
Tätigkeit. Das gilt auch in Bezug auf vor Vertragschluss geltende
Verantwortlichkeiten, Delikte, die Erbringung oder Nichterbringung
einer diesem Vertrag gemäßen Leistung, oder in Bezug auf solche
Schäden, die durch die Bereitstellung, Performance oder Nutzung oder
Verlust der Software oder Dienstes sich ergeben, auch dann, wenn Sie
auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden sind.

6	EINGETRAGENE MARKENZEICHEN

Die Markenzeichen, Markennamen, Produktnamen und Logos (die
„Markenzeichen“), die von dieser Software oder diesem Dienst benutzt
werden oder die in ihnen enthalten sind, sind Markenzeichen oder
eingetragene Markenzeichen der jeweiligen Eigentümer, und die
Benutzung dieser Markenzeichen geschieht zum Vorteil der jeweiligen
Markenzeichen-Eigentümer. Die Verwendung solcher Markenzeichen zielt
darauf ab, die Interoperabilität zu verdeutlichen, und sie
konstituiert nicht: (i) eine Angliederung solcher Unternehmen durch
Panasonic und ihre Lizenzgeber oder (ii) eine Unterstützung oder
Genehmigung solcher Unternehmen und ihrer Produkte oder
Dienstleistungen seitens Panasonic und ihrer Lizenzgeber.

7	SPRECHDATEN

a) SPRECHDATEN. Als Teil des Dienstes sammeln und verwenden Panasonic
und/oder der Lizenzgeber Sprechdaten, so wie sie unten definiert sind,
um mit ihnen die Spracherkennung und andere Komponenten des Dienstes
sowie andere Dienste und Produkte anzupassen, zu erweitern und zu
verbessern. Durch Annahme der Bestimmungen und Konditionen dieses
Vertrags nehmen Sie zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass
Panasonic und/oder der Lizenzgeber die als Teil des Dienstes
übertragenen Sprechdaten sammeln dürfen, und dass diese Daten nur von
Panasonic und/oder dem Lizenzgeber oder von Dritten, die unter der
Weisung von Panasonic und/oder des Lizenzgebers stehen und im Rahmen
von Vertraulichkeitsvereinbarungen arbeiten, verwendet werden dürfen,
um mit diesen Daten die Spracherkennung und andere Komponenten des
Dienstes sowie andere Dienste und Produkte anzupassen, zu erweitern
und zu verbessern. Panasonic und/oder der Lizenzgeber werden die
Informationselemente in Sprechdaten ausschließlich für den Zweck
verwenden, der oben beschrieben ist und der unten und d) weiter
ausgeführt wird. Sie achten darauf, dass Sprechdaten je nach dem, was
bei Ihnen gesprochen wird, keine persönlichen Informationen enthalten,
da solche Daten im Sinne geltender gesetzlicher
Datenschutzbestimmungen als persönliche Daten erachtet werden
können. Als „Sprechdaten“ werden die Audiodateien, zugehörige
Abschriften und Protokolldateien bezeichnet, die von Ihnen unter
diesen hier dargelegten Konditionen oder in Verbindung mit dem Dienst
geliefert oder generiert werden.
b) Informationen, die von Ihnen geliefert werden, bleiben vertraulich
mit Maßgabe der Einschränkungen, wie sie in diesem Vertrag dargelegt
oder erlaubt werden, und sie dürfen, falls erforderlich, durch
Panasonic und dem Lizenzgeber offengelegt werden, um gesetzlichen oder
behördlichen Forderungen zu entsprechen, wie es zum Beispiel durch
Gerichts- oder Regierungsbeschluss gemäß entsprechender Rechtslage
erforderlich sein könnte. Sie dürfen von Panasonic oder dem
Lizenzgeber auch einer anderen Körperschaft im Fall eines Verkaufs,
einer Fusion oder Akquisition offengelegt werden.
c) Ferner nehmen Sie zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass
Panasonic und/oder der Lizenzgeber weitere Daten sammelt, zum Beispiel
die Dauer Ihres Zugriffs auf den Dienst, ihre Anfrageelemente, ihre
verbundenen Applikationen, Kontaktlisten, gekaufte Dienstleistungen,
Applikations-ID, MAC-Adresse (die „spezifischen Daten“), und dass
diese spezifischen Daten verwendet, offengelegt und/oder weitergegeben
werden an Dritte. Jedem TV wird im Werk eine MAC ID zugewiesen. Diese
kann nicht benutzt werden, persönliche Daten wie zum Beispiel
Benutzerkonten zu ermitteln oder zu identifizieren. Durch Offenlegung
dieser spezifischen Daten darf es nicht möglich sein, Sie persönlich
zu identifizieren.
d) Ferner nehmen Sie zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass
Panasonic und/oder der Lizenzgeber Marketingdaten oder analysierte
Daten (die „Marketingdaten“) gewinnen, benutzen, mitteilen und
verteilen kann, die auf solche Weise verarbeitet werden, dass es nicht
möglich ist, sie auf Grundlage der Sprechdaten und/oder spezifischen
Daten persönlich zu identifizieren.

8	AUSSERKRAFTSETZUNG UND MODIFIZIERUNGEN.

a)	Sie nehmen zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass
Panasonic und/oder ihre Lizenzgeber die Spezifikationen des Dienstes
und der Software modifizieren kann, ohne Sie vorher schriftlich zu
benachrichtigen.
b)	Sie nehmen zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass
Panasonic und/oder ihre Lizenzgeber den Dienst aus beliebigen Gründen
vorübergehend aussetzen können, zum Beispiel um regelmäßige
Wartungsaufgaben durchzuführen.
c)	Sie nehmen zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass
Panasonic diesen Vertrag und damit die Lizenz, die dieser Vertrag
gewährt, jederzeit nach eigenem Ermessen von Panasonic gekündigt
werden kann, mit oder ohne Begründung, indem Sie durch entsprechendes
Posting auf der Website von Panasonic darüber informiert werden, dass
der Dienst für dieses TV-Gerät abgelaufen oder beendet worden ist.

9	ALLGEMEINE GESETZLICHE BESTIMMUNGEN.

Sie nehmen zur Kenntnis, erlauben es und stimmen zu, dass wir diese
Bestimmungen und Konditionen nach eigenem Ermessen modifizieren
können. Jedes Mal, wenn Sie die Software oder den Dienst benutzen,
gilt als vereinbart, dass Sie solche Modifikationen akzeptiert haben.
Dieser Vertag unterliegt japanischem Recht, ohne Berücksichtigung
möglicher Konflikte bei Rechtsgrundsätzen, und die Vertragsparteien
unterstehen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des District Court
(Amtsgericht) in Osaka, Japan. In Bezug auf die Software und den
Dienst gilt dieser Vertrag als die einzige Vereinbarung zwischen Ihnen
und Panasonic, und sie tritt an Stelle anderer Aussagen in
Mitteilungen oder in der Werbung. Falls eine Bestimmung in diesem
Vertrag als ungesetzlich, nichtig oder nicht durchsetzbar erachtet
wird, muss diese Bestimmung im notwendigen Maß überarbeitet werden, um
ihre Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit zu beseitigen, während die
anderen Bestimmungen in diesem Vertrag in vollem Umfang gültig und
wirksam bleiben. Falls Panasonic es versäumt, Rechte oder Bestimmungen
dieses Vertrages auszuüben oder durchzusetzen, wird dadurch kein
Verzicht hinsichtlich dieser Rechte und Bestimmungen ausgedrückt oder
begründet.
Auch nach Auslaufen oder Kündigung dieses Vertrages bleiben die
Bestimmungen in den Abschnitten 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 gültig und in
Kraft. Und das Recht, die Software zu benutzen, wenn sie nicht auf den
Dienst zugreift, bleibt auch nach Auslaufen oder Kündigung dieses
Vertrages bestehen.
